Ich bin sprachlos, fassungslos und wütend. Die Erkenntnis der Herren Held und Geertsen, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ist „bahnbrechend“. In vielen Parteien und Gruppierungen ist dies schon lange bekannt. Wir wollen und werden uns als Bürgerliste nicht vor den Karren einer Partei oder Gruppierung spannen lassen. Die SPD soll eigene Politik machen und nicht die Bürgerliste als Wahlwerbung benutzen. Hätte sie in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben gemacht, wüsste Sie, was des Wählers Wille ist.
Eines ist jedoch sicher: der Wähler hat das Dreckschleudern satt, da es doch nur dazu dient, eigene Defizite zu überdecken. Lassen Sie uns doch mal die Fakten betrachten:
Im Falle von Reinhard Geertsen bleibt festzuhalten, dass ihm der Wählerwille nur dann gelegen kommt, wenn dieser mit einer Mehrheit für seine Person verbunden ist. In Köngernheim hat er 2004 den Wählerwillen mit Füßen getreten und sich als beleidigte Leberwurst dem Wählerauftrag entzogen. Über 500 Personenstimmen haben ihn nicht interessiert, die Interessen der Wähler im Gemeinderat wahrzunehmen, da die Interessen des Wählers in dem Fall, nicht seine persönlichen Interessen waren.
Wie nervös müssen die Genossen und deren Koalitionäre sein, Erfolge, die die Gemeinden mit ihren Entscheidungen in Sachen Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten getroffen haben und auch inhaltlich und finanziell zu verantworten haben, sich ans Rever zu heften. Die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung setzen die Beschlüsse in den Ortsgemeinden verwaltungstechnisch um. Dafür erhält die VG seitens der Ortsgemeinden eine nicht unerhebliche Umlage. In Euro immerhin 7,5 Mio in 2008 und 8,4 Mio geplant in 2009.
Dass erst seit wenigen Jahren, die Öffnungszeiten der VG-Verwaltung an das tatsächliche Leben angepasst wurden und, dass dies ein Erfolg sein soll, ist schon an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Was in anderen Verwaltungen seit Jahren in Sachen Bürgernähe erfolgreich praktiziert wurde, ist in Nierstein-Oppenheim mit jahrelanger Verspätung und nur auf Druck der Opposition umgesetzt worden.
Dass die Koalition auf Kreisebene Gelder für die Ehrenamtsförderung bereit gestellt hat, ist eine fabelhafte Sache. Aber auch hier gilt, das Geld fällt nicht wie Manna vom Himmel, sondern ist einzig und allein der Unternehmenserfolg der Firma Boehringer in Ingelheim. Wie diese Gewerbesteuerzahlungen kanalisiert werden und verteilt werden, nur dafür ist die Koalition auf Kreisebene zuständig. Eine Senkung der Kreisumlage wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass davon hauptsächlich die Stadt Ingelheim profitieren würde. Dass aber in den Gemeinden selbst der eine oder andere Tausender wieder ankommt, interessiert die Koalitionäre weniger bis nicht. Auch 10.000 Euro haben oder nicht, ist für eine kleine Gemeinde eine Menge Geld. Die Bürgerliste Rhein-Selz ist hier der Meinung, dass beides machbar ist. Die Senkung der Kreisumlage unter Beibehaltung der Ehrenamtsförderung.
Die Bürgerliste Rhein-Selz ist eine bürgernahe Parteien unabhängige Wähler-vereinigung und nicht wie von Herrn Geertsen und Herrn Held provozierend vermutet eine CDU-nahe Liste.
Hier greifen die Herren Geertsen und Herr Held doch wieder in die politische Dreckschleuderkiste und spekulieren, ob da nicht in der Bürgerliste Rhein-Selz
CDU-nahe Kandidaten unter anderem Deckmäntelchen unterwegs seien.
Wir hoffen, dass die SPD dann auch so ehrlich ist und das Ergebnis ihrer Recherchen über die politischen Zugehörigkeiten dem Wähler zu präsentieren.
Na, dann wünschen wir nur fröhliches Suchen im Dreck, wenn es am Willen zur sachlichen politischen Auseinandersetzung fehlt.
Pressemitteilung des Vorstandes der Bürgerliste Rhein-Selz
Torsten Kram (VG-Beigeordneter, der künftig für eine Amtsübernahme nicht mehr zur Verfügung steht) hat in seinem mutigen Interview Verhaltensmuster der SPD in dieser Verbandsgemeinde angesprochen, die uns als Bürgerliste Rhein-Selz mit ausschlaggebend waren, für die Gründung unserer Wählergruppe. Selbstherrlichkeit, Kadavergehorsam, Arroganz und fehlende Transparenz.
Er selbst ist ein angenehmer Mensch und sachlicher Gesprächspartner, der keine menschliche Hürde aufstellt, wo nur eine andere politische Gesinnung, vielleicht sogar nur in dem einen oder anderen Thema, den Unterschied macht. Es ist eine bedenkliche Entwicklung und im Fall Hessen bereits entgleist, wenn politisch Aktive in ihren Parteien nur Parteisoldaten, d. h. Befehlsempfänger von oben sein dürfen und zu Marionetten, möglichst ohne eigene Meinung verkommen.
Das kann und ist nicht im Interesse mündiger Bürger und Demokraten in unserem Land. Hoffen wir, auch für Torsten Kram, dass der Wähler Änderungen in der politischen Landschaft der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim bewirkt und der Mensch sowie Konzepte und Ideen und nicht eine Partei in den Mittelpunkt des Handelns gestellt werden.
Damit wäre auch für Torsten Kram wieder ein Weg gefunden, sein politisches Talent und seine fachlichen und menschlichen Qualitäten aktiv einzubringen.
Ebenso erscheint es unsererseits bedenklich, dass im Zuge der Listennomierung der SPD auf Verbandsgemeindeebene, der hauptamtliche Bürgermeister, der noch bis 2010 hauptamtlich Verwaltungschef ist, auf Listenplatz 1 nominiert wird.
Sollte sich Klaus Penzer für ein Mandat als VG-Ratsmitglied entscheiden, kann er nach dem gültigen Kommunalwahlgesetz seine Funktion als hauptamtlicher Bürgermeister nicht mehr wahrnehmen und würde somit auf ca. 8.000 Euro brutto monatliches Salär verzichten.
Es ist doch nicht wirklich vorstellbar, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister auf dieses Salär verzichtet, um ein Jahr lang unbezahlt als Verbandsgemeinderatsmitglied zu fungieren unter der Leitung eines ersten Beigeordneten. Erheblich erleichtern würde ihm dieser Schritt nur die Aussicht auf 75 % Pensionsbezüge aus o. g. Betrag.
Wird hier der Wähler hinters Licht geführt, wenn eine hauptamtliche Galionsfigur lediglich auf Wählerstimmenfang unterwegs ist?
Bürgerliste Rhein-Selz 