Einleitung
In der Bürgerliste Rhein-Selz haben sich Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim zu einer Wählervereinigung zusammengeschlossen, um auf VG-Ebene eine Politik zu entwickeln, die sie frei von Parteibindungen an den grundlegenden Interessen und Bedürfnissen der Bürger orientiert.
Wir fühlen uns dabei den Grundsätzen
- einer lebendigen Demokratie,
- der Bürgerbeteiligung,
- der Unabhängigkeit,
- der Freiheit von Vorurteilen,
- der Transparenz,
- der Effizienz der Verwaltung,
- der Umweltverträglichkeit, und
- der Nachhaltigkeit in der wirtschaftlichen, sozialen, sowie der bildungspolitischen und kulturellen Entwicklung verpflichtet.
Die BL lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich einzubringen, an der politischen Willensbildung mitzuwirken und die Programmatik der Bürgerliste weiterzuentwickeln.
Zielsetzung
Wir treten in der VG Nierstein/Oppenheim für die folgenden Zielsetzungen ein:
1. Verbandsgemeinde
Die Verbandsgemeinde braucht mit Zustimmung der Ortsgemeinden nachhaltige Förderung und Koordination in den Bereichen Wirtschaftsentwicklung, Fremdenverkehr und Verkehrsinfrastruktur.
Zur Wirtschaftsentwicklung gehört:
- Fachliche Unterstützung der Ortsgemeinden bei der Förderung umweltfreundlichen Gewerbes und geeigneter Arbeitsplätze
- Die BL fordert höchstmögliche Transparenz, Information und Bürgernähe bei der Konzeptentwicklung des Konversionsprojektes ehemalige Anderson-Kaserne
Zum Fremdenverkehr:
- Angebot bei der Konzeptentwicklung und Koordination von Tourismuszielen der Ortsgemeinden
- Informationsstelle für Übernachtungsmöglichkeiten und touristischen Veranstaltungen
Zur Verkehrsinfrastruktur:
- Die BL setzt sich ein für eine bessere Anbindung der Schulen, Verwaltungen in der VG und im Kreis durch die ORN
- Die bessere Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an die Verkehrsverbünde des Rhein-Main-Gebietes wie RMV oder des Rhein-Neckar-Gebietes
- Die Prüfung längerfristiger Verkehrsentwicklungspläne nach den Gesichtspunkten Notwendigkeit, Umweltbelastung, Finanzierbarkeit und demographische Entwicklung.
- Ausbau der Radwege
2. Schulen, Kinder, Jugend, Senioren, Ferienprogramm
- Schaffung eines angemessenen schulischen Ganztagsangebotes auf der Basis der Freiwilligkeit
- Konsequente Fortführung der Schulsanierungen
- Förderung und Beratung von besonderen Personengruppen Behinderte und Suchtkranke
- Einrichten einer Stelle Jugendpfleger/in
- Angebot des Ferienprogrammes an den Grundschulstandorten
- Einrichten einer Stelle Seniorenbeauftragte/er zur Erarbeitung von Seniorenfreizeitangeboten und zur Beratung aller Lebenslagen.
3. Umwelt Energie und Entsorgung
- Förderung von erneuerbaren Energien (Erdwärme, Solartechnik)
- Beratung und Information
- Fortsetzung von Biotopsicherung und -vernetzung in Zusammenarbeit mit geeigneten Partnern
4. VG Verwaltung
Die VG-Verwaltung braucht eine Optimierung und. Evaluation ihrer gesamten Verwaltungsarbeit im Sinne von Bürgerfreundlichkeit, Effizienz (Wirksamkeit) und Transparenz (Durchschaubarkeit).
Dazu gehört:
- die Auffrischung und Anwendung des Leitbildes der VG-Verwaltung
- die konsequente Fortbildung der Mitarbeiter
- die Überarbeitung der Organisationsstrukturen
- Besserer Zugang der Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle in geeigneten Veröffentlichung der Organisationsstrukturen mit Ansprechpartnern, PräsenZzeiten, Telefonnummern und E-Mailadressen nur zum Teil auf der Homepage
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Verbandsgemeinde Verwaltung und den Ortsgemeinden (Kommunikation, Information, Fachkompetenz und Zuständigkeiten),
- fachkompetente Aufstockung des Personals in markanten Abteilungen
